Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte der Spitta GmbH, Ammonitenstraße 1, 72336 Balingen (im Folgenden: „Spitta“) mit dem Nutzer (im Folgenden: „Nutzer“) und dem Veranstalter (im Folgenden: „Veranstalter“) im In- und Ausland betreffend die Nutzung der von Spitta online bereitgestellten Plattform Medimondo durch den Nutzer / den Veranstalter. Nutzer ist, wer sich auf Medimondo als solcher registriert, um Veranstaltungen zu finden und zu buchen. Veranstalter ist, wer sich auf Medimondo als solcher registriert, um Veranstaltungsdaten anzubieten, die von Nutzern gefunden und gebucht werden sollen.

(2) Sämtliche vertraglichen Vereinbarungen stehen in folgender Rangfolge:

a) Individualvertraglich vereinbarte Verträge;
b) Besondere Vertragsbedingungen;
c) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
d) Gesetzliche Vorschriften.

Die zuerst genannten Vereinbarungen haben bei Widersprüchen stets Vorrang vor den zuletzt genannten. Lücken werden durch die jeweils nachrangigen Bestimmungen ausgefüllt. Die AGB von Spitta gelten dabei ausschließlich. Sie finden auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen Anwendung, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Nutzern / von Veranstaltern wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme von Nutzern / von Veranstaltern unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.

2. Vertragsgegenstand

(1) Spitta stellt dem Nutzer und dem Veranstalter den Zugang zu und die Nutzung von Medimondo zur Verfügung. Auf diesem haben Veranstalter nach Registrierung die Möglichkeit, Daten zu Veranstaltungen (insbesondere medizinische und zahnmedizinische Kongresse, Fortbildungen, Fachmessen) einzustellen. Nutzer können diese Veranstaltungen ohne Registrierung einsehen und nach Registrierung eine Veranstaltung auf ihre Merkliste setzen, aktuelle Informationen zur Veranstaltung per E-Mail oder in ihrem Account bei Medimondo erhalten (Such-Agent) oder die Veranstaltung buchen. Die Bereitstellung von Medimondo erfolgt durch Online-Zurverfügungstellung von Software (im Folgenden: „Anwendungssoftware“); der Nutzer / der Veranstalter kann also über das Internet oder eine andere Software-Applikation in seinem Browser Medimondo abrufen.

(2) Die Anwendungssoftware verbleibt auf dem Server von Spitta. Von Spitta nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und des Veranstalters und dem von Spitta betriebenen Übergabepunkt.

(3) Spitta kann Medimondo im Rahmen der technischen Möglichkeiten ändern, in der jeweils aktuellen Version einsetzen und auch jederzeit im eigenen Ermessen abschalten. Ein Anspruch des Nutzers / des Veranstalters auf den Einsatz einer neueren Version besteht jedoch nicht.

3. Datenspeicherung und -übernahme

(1) Der Nutzer / der Veranstalter hat die Möglichkeit, auf dem für ihn von Spitta im Rahmen des auf Medimondo bereitgestellten Speicherplatzes Daten abzulegen, insbesondere Kontakt- und Veranstaltungsdaten. Auf die Daten des Nutzers kann der Nutzer ggf. entgeltlich zugreifen sowie teilweise (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, medizinische Branche) auch der jeweilige Veranstalter, wenn der Nutzer eine Veranstaltung des Veranstalters auf seine Merkliste setzt oder die Veranstaltung bucht. Auf die Daten des Veranstalters kann der Veranstalter zugreifen sowie teilweise (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, medizinische Branche, Zeit und Ort der Veranstaltung, Referenten, wissenschaftliche Leitung, Beschreibungstexte) auch der jeweilige Nutzer, soweit die Veranstaltungsdaten öffentlich einsehbar sind oder wenn der Nutzer eine Veranstaltung des Veranstalters auf seine Merkliste setzt oder die Veranstaltung bucht. Der Nutzer / der Veranstalter erklärt sein Einverständnis damit, dass seine Daten nicht nur von ihm selbst, sondern im Falle des Nutzers auch jeweils vom entsprechenden Veranstalter und im Falle des Veranstalters von den entsprechenden Nutzern eingesehen werden können. Der Nutzer / der Veranstalter erklärt sein Einverständnis damit, dass Spitta seine Kontaktdaten zum Zwecke der werblichen Ansprache durch Spitta verwendet; diese Einwilligung kann der Nutzer / der Veranstalter jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dies kann jedoch dazu führen, dass eine Veranstaltung nicht mehr buchbar wird und ggf. Kein Zugriff mehr auf die Daten erfolgtFür die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist der Nutzer / der Veranstalter verantwortlich.

Das vorstehende Einverständnis ist freiwllig und kann jederzeit durch eine Erklärung an Spitta widerrufen werden (Mail an datenschutz@spitta.de ). Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen von Spitta . Weiterhin verpflichten sich beide Parteien die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung als  verbindlichen Vertragsbestandteil anzuerkenne.

(2) Für die Übernahme der Daten aus einer Datenbank des Veranstalters stellt Spitta eine Import-Schnittstelle zur Verfügung. Für die Richtigkeit der Angaben (zu den Veranstaltungen) hat der Veranstalter selbst zu sorgen. Bei offensichtlich fehlerhaften Angaben oder irreführenden Angeboten wird Spitta den Veranstalter auffordern, die Daten zu berichtigen oder das Angebot zu verbessern. Kommt der Veranstalter dieser Aufforderung nicht in angemessene Zeit nach, ist Spitta berechtigt, das Angebot „offline“ zu stellen. Zu Qualitätssicherungszwecken kann Spitta einzelne Angebote deaktivieren oder entfernen. Weiterhin wird Spitta für alle Einzelangebote einen Freigabeprozess bzw. ein Clearing einrichten. Spitta unterstützt den Veranstalter auf Wunsch bei der Übernahme der Daten zu den hierfür in der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste angegebenen Entgelten.

4. Vertragsschluss und Zahlungsabwicklung zwischen Nutzer und Veranstalter

(1) Der Vertragsschluss zwischen Nutzer und Veranstalter im Falle der Buchung einer Veranstaltung durch den Nutzer kommt mit Annahme des Angebots des Nutzers, an der Veranstaltung teilzunehmen, durch den Veranstalter entweder über Medimondo oder auf sonstige Weise (z.B. per E-Mail) zustande.

(2) Die Zahlungsabwicklung zwischen Nutzer und Veranstalter im Falle der Buchung einer Veranstaltung durch den Nutzer erfolgt alleine im Verhältnis zwischen Nutzer und Veranstalter; Medimondo enthält für das Verhältnis zwischen Nutzer und Veranstalter keine Rechnungsstellung und Bezahlfunktion.

5. Verarbeitung personenbezogener Daten

Verarbeitet der Nutzer / der Veranstalter im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten, so ist er für die Einhaltung der europäischen und deutschen datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Spitta wird die vom Nutzer / vom Veranstalter übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Nutzers / des Veranstalters verarbeiten. Sofern Spitta der Ansicht ist, dass ein Verhalten oder eine Weisung des Nutzers / des Veranstalters gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, wird Spitta den Nutzer / den Veranstalter nach Kenntnisnahme hierauf unverzüglich hinweisen. Kommt der Veranstalter dieser Weisung trotz Aufforderung in angemessener Zeit nicht nach, wird Spitta die den datenschutzrechtlichen Regelungen widersprechenden Praxen beenden und den Veranstalter und seine Angebote vollständig oder in Teilen sperren (offline stellen) und dagegen Rechtsmittel einlegen.

6. Datenherausgabe

Spitta wird vorhandene Daten des Nutzers / des Veranstalters 14 Tage nach der Vertragsbeendigung offline stellen. Ein Anspruch auf Herausgabe oder Löschen der Daten besteht nicht. Der Nutzer / der Veranstalter ist alleine verantwortlich für eine Sicherung der Daten bei Beendigung des Vertragsverhältnisses.

7. Zugriffsberechtigungen

Der Nutzer / der Veranstalter erhält eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einem Benutzernamen und einem Passwort. Benutzername und Passwort dürfen vom Nutzer / vom Veranstalter nur den von ihm berechtigten Benutzern mitgeteilt werden und sind im Übrigen geheim zu halten. Personenbezogene Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Anonyme und gefälschte Zugänge dürfen nicht angelegt werden. Nutzer und Veranstalter-Daten müssen echten Personendaten (natürlich oder juristisch) entsprechen.

8. Mitwirkungsleistungen des Nutzers / des Veranstalters

Die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistungen von Spitta ist davon abhängig, dass die vom Nutzer / vom Veranstalter eingesetzte Hard- und Software, einschließlich der Arbeitsplatzrechner, Router, Datenkommunikationsmittel etc., den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Medimondo-Version entsprechen und die vom Nutzer / vom Veranstalter zur Nutzung der Anwendungssoftware berechtigten Benutzer mit der Bedienung der Software vertraut sind. Die Konfiguration seines IT-Systems ist Aufgabe des Nutzers / des Veranstalters.

9. Rechte

(1) Der Nutzer / der Veranstalter räumt Spitta das Recht ein, die von Spitta für den Nutzer / den Veranstalter zu speichernden Daten vervielfältigen und verbreiten ohne Einschränkungen (Medium, Anlass, regional) zu dürfen (gedruckt, online, offline, z.B. Erstellung von Sicherungskopien, Veranstaltungsverzeichnissen, Werbemitteln). Spitta ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen oder zur Verbesserung des Angebotes ist Spitta zudem berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

(2) Der Veranstalter erhält nach vollständiger Zahlung der fälligen Vergütung nach Ziff. 10 Abs. 2 dieser AGB ein einfaches, zeitlich befristetes Zugriffsrecht auf die Daten von Nutzern (Auflistung der vom Zugriffsrecht erfassten Nutzerdaten in Ziff. 3 Abs. 1 dieser AGB), die eine Veranstaltung des Veranstalters auf ihre Merkliste gesetzt (Leads) oder eine Veranstaltung des Veranstalters gebucht haben.

10. Vergütung

(1) Für den Nutzer ist die Nutzung von Medimondo kostenfrei.

(2) Welche Dienste von Spitta für den Veranstalter kostenpflichtig sind, ergibt sich aus der Preisliste. Der Veranstalter hat im Falle der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste von Spitta die sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste ergebenden Entgelte zu zahlen. Medimondo enthält insoweit eine Bezahlfunktion für die Zahlung der Vergütung durch den Veranstalter und Werbepartner an Spitta.

(3) Die Erhöhung der Preise gilt als angenommen, wenn der Veranstalter und die Werbepartner die Angebote annehmen oder nutzen, d.h. zahlungspflichtig erwerben.

11. Vertragslaufzeit

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer / dem Veranstalter und Spitta beginnt mit dem Zeitpunkt der kostenfreien Registrierung bei Medimondo. Der Vertrag kann vom Nutzer / vom Veranstalter mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Dadurch werden die Zugangsdaten stillgelegt und Dienste ebenfalls mit sofortiger Wirkung beendet.

(2) Möchte der Veranstalter kostenpflichtige Dienste nach Ziff. 10 Abs. 2 dieser AGB in Anspruch nehmen (insbesondere die Anzeige von Leads und Buchungen), schließt er hierfür mit Spitta ein Jahresabonnement (siehe Preisliste) ab. Nach Ablauf eines Jahresabonnementzeitraums läuft der Vertrag zwischen dem Veranstalter und Spitta jeweils für die Dauer eines weiteren Jahresabonnementzeitraums weiter, wenn nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf des zuletzt laufenden Jahresabonnementzeitraums gekündigt wird. Der Veranstalter kann einen laufenden Jahresabonnementzeitraum mit der Frist der Ziff. 11 Abs. 1 dieser AGB kündigen; die bereits fällig gewordenen Vergütungen werden dem Veranstalter in diesem Fall nicht erstattet.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Jede Kündigung bedarf der Textform.

12. Mängelhaftung

Spitta garantiert nicht den Erfolg für die Vermittlung von Veranstaltungsbuchungen (an Veranstalter), die tatsächliche Durchführung der angebotenen Veranstaltungen (für Teilnehmer) oder die beabsichtigte Werbewirkung (an Werbepartner). Die Leistungserbringung erfolgt insoweit als Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Eine bestimmte Erfolg oder eine werkvertragliche Leistung wird nicht geschuldet.

(1) Sind die von Spitta erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haftet Spitta gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel.

(2) Der Nutzer / der Veranstalter / der Werbepartner hat Spitta Mängel unverzüglich anzuzeigen.

(3) Spitta erbringt die Dienste mit einer Gesamtverfügbarkeit von 98,5 %. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich Wartungszeiten. Spitta ist berechtigt, nach vorheriger Ankündigung Wartungsarbeiten für insgesamt sechs Stunden monatlich durchzuführen. Während dieses Zeitraums stehen die vertraglichen Leistungen nicht zur Verfügung.

13. Haftungsmaßstab und -begrenzung

Spitta haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Spitta nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Spitta haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Eine Zusicherung hinsichtlich des Erfolgs der Dienste, insbesondere hinsichtlich der Vermittlung von Buchungen wird nicht zugesichert.

14. Änderung der AGB

Spitta ist berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Spitta wird dem Nutzer / dem Veranstalter die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Nutzer / der Veranstalter mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Nutzer / der Veranstalter nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. Spitta wird den Nutzer / den Veranstalter mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
Bei Widerspruch wird der Vertrag gemäß § 11 beendet.

15. Allgemeine Bestimmungen

Sämtliche Geschäftsbeziehungen von Spitta unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Erfüllungsort für Leistung und Lieferung ist der Geschäftssitz von Spitta. Ausschließlicher Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Spitta ist, soweit rechtlich zulässig, das Landgericht Hechingen. Spitta ist, soweit rechtlich zulässig, berechtigt, eigene Ansprüche nach eigener Wahl am Gerichtsstand des Nutzers / des Veranstalters oder am Gerichtsstand von Spitta geltend zu machen.

16. Mediationsklausel

Die Parteien werden versuchen, alle Probleme, die bei der Durchführung dieses Vertrages entstehen, gütlich durch Verhandlungen zu lösen. Gelingt es den Parteien nicht, ihre Meinungsverschiedenheiten binnen 60 Tagen nach der Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen gütlich beizulegen, werden sie ein Mediationsverfahren gemäß der Verfahrensordnung der Gesellschaft für Wirtschaftsmediation und Konfliktmanagement e.V. (gwmk) durchführen. Entsprechendes gilt, wenn die Verhandlungen nicht binnen 30 Tagen nach Zugang der Aufforderung aufgenommen werden. Durch diese Vereinbarung ist keine Partei gehindert, ein gerichtliches Eilverfahren, insbesondere ein Arrest- oder einstweiliges Verfügungsverfahren, durchzuführen.